SCNX - Nutzungsbedingungen

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• Gültig vor dem 11.05.2026: Version 1

Stand: 11.05.2026 · Version 2.1

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Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von SCNX, einer Plattform der ScootKit UG (haftungsbeschränkt), Sitz München, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München unter HRB 296162 (im Folgenden auch „ScootKit“, „Betreiber“, „wir“ oder „uns“). Vertragsanschrift und gesetzliche Pflichtangaben finden sich im Impressum unter https://scootkit.com/imprint.

Die zwischen den Parteien zusätzlich geltende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geht diesen Nutzungsbedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden vor.

Hinweis für Verbraucher

Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular sind unter https://scootk.it/contract-withdrawal abrufbar (siehe § 30).

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der ScootKit UG (haftungsbeschränkt) und der natürlichen oder juristischen Person, die die unter scnx.app verfügbaren Dienste nutzt (zusammen der „Dienst“ oder die „Plattform“; die nutzende Person im Folgenden „Kunde“). Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich ScootKit; für Käufe über autorisierte Weiterverkäufer gilt § 20.

(2) Die Plattform umfasst das Dashboard unter scnx.app, die vom Kunden über das Dashboard angelegten und betriebenen Custom Bots mit ihren Modulen, KI-gestützte Funktionen, Server-Backups, Import- und Marketplace-Funktionen, Drittanbieter-Integrationen sowie die damit verbundenen Web-, API- und Bot-Schnittstellen.

(3) Für diese Nutzungsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Begriff	Definition
„Verbraucher“	Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
„Unternehmer“	Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
„Discord“	Die von Discord Inc. betriebenen Dienste; ein „Discord-Account“ ist ein Nutzerkonto bei Discord. Ein „Server“ ist eine Guild im Sinne der Discord-Dokumentation.
„Account“	Das Nutzerkonto des Kunden auf der Plattform; der „eingetragene Server“ ist ein Discord-Server, der nach § 7 mit dem Account verknüpft wurde.
„Authentifizierungsdienst“	Das von ScootKit für die Anmeldung zur Plattform jeweils freigegebene Verfahren. Derzeit erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Discord; ScootKit kann weitere Verfahren einführen oder bestehende ersetzen und gibt die jeweils verfügbaren Verfahren im Dashboard bekannt.
„Custom Bot“	Jeder vom Kunden über das Dashboard angelegte, konfigurierte oder betriebene Bot sowie jede vergleichbare Anwendung, die über die Plattform mit der Discord-API interagiert. Der Begriff umfasst sämtliche solche Bots und Anwendungen des Kunden (einschließlich solcher, die als „Support Bot“ oder unter ähnlichen Bezeichnungen geführt werden), unabhängig von ihrer Anzahl.
„Modul“	Jede vom Kunden über das Dashboard aktivierbare oder konfigurierbare Funktion oder Funktionsgruppe der Plattform, unabhängig davon, ob sie im Dashboard ausdrücklich als „Modul“ bezeichnet wird. Hierzu zählen alle Funktions(gruppen) auf Plattform-, Account-, Custom-Bot- oder Server-Ebene, die der Kunde aktivieren, deaktivieren oder konfigurieren kann.
„AVV“	Die zwischen den Parteien geltende Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO (§ 22).
„DSGVO“	Verordnung (EU) 2016/679.
„DSA“	Verordnung (EU) 2022/2065.
„KI-VO“	Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act).
„Textform“	Erklärungen nach § 126b BGB; insbesondere per E-Mail, im Dashboard oder über ein Webformular.
„Support-Vorgang"	Jede vom Kunden gegenüber ScootKit eröffnete Support-Anfrage, unabhängig vom Kanal, über den sie geführt wird (insbesondere im ScootKit-Discord, per E-Mail oder über die im Dashboard angebotenen Kontaktformulare).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) ScootKit stellt dem Kunden über die Plattform Werkzeuge zur Verwaltung, Automatisierung und Erweiterung von Discord-Communitys zur Verfügung. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus dem Dashboard.

(2) Zum Funktionsumfang gehören insbesondere:

• (a) Anlage, Konfiguration und Betrieb von Custom Bots mit den jeweils freigeschalteten Modulen;
• (b) Anlage, Wiederherstellung und Verwaltung von Server-Backups;
• (c) KI-gestützte Funktionen (§ 11);
• (d) Import- und Marketplace-Funktionen (§ 14);
• (e) Drittanbieter-Integrationen wie Webhooks und APIs (§ 13);
• (f) administrative Hilfsmittel wie Trusted-Admin-Zugänge.

(3) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist (auch wegen der Beschaffenheit des Internets, der Abhängigkeit von der Discord-API und notwendiger Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen) nicht geschuldet. Erforderliche Einschränkungen kündigt ScootKit, soweit möglich, im Voraus an.

(4) ScootKit ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit oder das Verhalten der Discord-Dienste oder anderer Drittdienste, von denen der Dienst abhängt. Ausfälle, Änderungen oder Einstellungen solcher Drittdienste begründen keine Mängelhaftung von ScootKit.

(5) Wesentliche Beeinträchtigungen des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs erfolgen ausschließlich nach Maßgabe von § 34.

(6) Umfang der Plattform-Tätigkeit. ScootKit stellt die technische Infrastruktur für die vom Kunden konfigurierten Custom Bots und Plattform-Funktionen bereit. ScootKit tritt eingetragenen Servern nicht als Mitglied bei und führt keine inhaltliche Moderation oder Prüfung der über die Discord-Server verbreiteten Inhalte, insbesondere Nachrichten oder vergleichbarer Server-Inhalte, durch. Eine Moderation oder Prüfung durch ScootKit beschränkt sich auf vom Kunden auf der Plattform selbst hinterlegte Inhalte (insbesondere Konfigurationen, Marketplace-Inhalte und im Dashboard gespeicherte Inhalte). Öffentlich zugängliche Server-Informationen (etwa Server-Name, Beschreibung oder Mitgliederzahl) sowie über den Authentifizierungsdienst erlangte Account-Informationen kann ScootKit zur Plattform-Verwaltung, Tenant-Isolation und Einhaltung gesetzlicher Pflichten verarbeiten. Daten, die die Custom Bots im Auftrag des Kunden über die Discord-API verarbeiten, nutzt ScootKit nicht zu eigenen Zwecken; insoweit handelt ScootKit ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach § 22 und der AVV.

§ 3 Vertragsschluss und Account

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich erstmals im Dashboard anmeldet und diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmt. Die Anmeldung erfolgt über einen von ScootKit bereitgestellten Authentifizierungsdienst (§ 1 Abs. 3). Mit der Anmeldung wird automatisch ein Account des Kunden erstellt.

(2) Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Kunde zugleich seine Zustimmung zur AVV in der unter https://scootk.it/scnx-dpa abrufbaren Fassung. Die elektronische Zustimmung erfüllt das Schriftformerfordernis nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO. Unternehmer können über das Formular unter https://scootk.it/dpa-request-form oder per E-Mail an [email protected] eine separate, gegengezeichnete Ausfertigung anfordern; diese geht der elektronisch akzeptierten Fassung vor.

(3) Der Kunde hält die im genutzten Authentifizierungsdienst hinterlegten Kontaktdaten, soweit ScootKit diese verwendet, zutreffend und aktualisiert Änderungen seines rechtlichen Status (insbesondere Wechsel von Verbraucher- zu Unternehmerstellung) unverzüglich im Dashboard.

(4) ScootKit kann die Eröffnung eines Accounts oder die Eintragung eines Servers aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei Anhaltspunkten für die Umgehung früherer Sperrungen oder Verstöße gegen Sanktionsregelungen.

(5) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach § 29 beendet werden.

§ 4 Altersanforderungen

(1) Der Dienst richtet sich an natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie an Unternehmen. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, mindestens 16 Jahre alt zu sein.

(2) Natürliche Personen unter 18 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. ScootKit kann den Nachweis der Zustimmung in Textform verlangen; bis zum Nachweis kann ScootKit den Account sperren. Soll ein Erziehungsberechtigter selbst Vertragspartei werden (insbesondere als Inhaber des Accounts oder als Käufer kostenpflichtiger Funktionen), bedarf dies einer eigenen Vertragserklärung des Erziehungsberechtigten.

(3) Käufe (insbesondere die Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen, der Erwerb von AI Coins und der Abschluss von Abonnements) sind Minderjährigen nicht gestattet.

(4) Die Nutzung des Dashboards setzt voraus, dass der Nutzer Inhaber oder Administrator des betreffenden Discord-Servers ist oder von diesen als Trusted-Admin (§ 9) beauftragt wurde.

(5) Stellt ScootKit fest, dass ein Nutzer das Mindestalter nicht erreicht oder ohne erforderliche Einwilligung handelt, ist ScootKit berechtigt, den Account und die zugehörigen eingetragenen Server zu sperren und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung zu löschen.

§ 5 Sanktionsrechtliche Beschränkungen

(1) Der Kunde versichert, weder Wohnsitz noch Staatsangehörigkeit in einem Land oder Gebiet zu haben, gegen das nach dem Recht der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten von Amerika ein umfassendes Embargo besteht.

(2) Der Kunde versichert weiter, auf keiner staatlichen Sanktionsliste der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Vereinten Nationen geführt zu werden. ScootKit führt ein laufendes Sanktionslistenscreening auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Daten und der von Discord bezogenen Account-Informationen durch (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. den einschlägigen Sanktionsvorschriften).

(3) Bei begründetem Anlass zur Annahme einer Sanktionslistenbetroffenheit kann ScootKit den Zugang zur Plattform sperren und laufende Zahlungen anhalten, bis der Sachverhalt geklärt ist.

§ 6 Nutzungsrechte; geistiges Eigentum

(1) ScootKit räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den Account und die eingetragenen Server des Kunden beschränkt.

(2) Der Kunde wird insbesondere nicht:

• (a) den Quellcode des Dienstes zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG gestattet ist;
• (b) den Dienst zu Zwecken nutzen, die diesen Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht widersprechen;
• (c) automatisierte Mittel wie Spider, Robots oder Scraping-Werkzeuge einsetzen, die über die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Indexierung hinausgehen;
• (d) Sicherheits-, Authentifizierungs- oder Ratelimit-Mechanismen umgehen.

(3) Sämtliche Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte am Dienst verbleiben bei ScootKit bzw. ihren Lizenzgebern. Über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus werden dem Kunden keine Lizenzen oder Nutzungsrechte, auch nicht stillschweigend, eingeräumt.

(4) Bei wesentlichen Vertragsverletzungen kann ScootKit das Nutzungsrecht nach vorheriger Abmahnung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einschränken oder widerrufen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine sofortige Sperrung zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

§ 7 Eintragung von Servern

(1) Die Nutzung wesentlicher Funktionen setzt die Eintragung eines oder mehrerer Discord-Server durch den Kunden voraus. Die Eintragung erfolgt im Dashboard; die erforderlichen Berechtigungen werden über die Discord-API geprüft.

(2) Berechtigt zur Eintragung sind ausschließlich Inhaber des betreffenden Discord-Servers und Nutzer mit der Discord-Berechtigung „Administrator“. Ist der Kunde nicht selbst Server-Inhaber, versichert er, dass der Server-Inhaber der Eintragung zugestimmt hat und dass er diese Zustimmung auf Verlangen in Textform nachweisen kann. Handelt der Kunde für eine juristische Person, versichert er zugleich seine Vertretungsbefugnis.

(3) Mit der Eintragung räumt der Kunde ScootKit die für den Betrieb der über das Dashboard konfigurierten Custom Bots erforderlichen technischen Berechtigungen ein. Die Custom Bots greifen ausschließlich auf Weisung und im Auftrag des Kunden über die Discord-API auf den eingetragenen Server zu (§ 22, AVV). ScootKit selbst tritt eingetragenen Servern nicht als Mitglied bei und nutzt die über die Discord-API zugänglichen Server-Inhalte, insbesondere Nachrichteninhalte, nicht zu eigenen Zwecken; eine inhaltliche Prüfung der über die Discord-Server verbreiteten Inhalte durch ScootKit findet nicht statt. § 2 Abs. 6 bleibt unberührt.

(4) ScootKit kann einzelne Eintragungen aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei Verstößen des Servers gegen die Discord-Nutzungsbedingungen oder Discord Community Guidelines.

§ 8 Inhalts- und Verhaltensrichtlinien

(1) Eingetragene Server und die auf ihnen verbreiteten Inhalte müssen den Discord-Nutzungsbedingungen, den Discord Community Guidelines, dem geltenden Recht sowie den nachstehenden Richtlinien entsprechen.

(2) Untersagt ist insbesondere die Nutzung des Dienstes für:

	Untersagter Einsatz
(a)	Inhalte, die strafbar sind oder zu Straftaten anstiften, insbesondere Volksverhetzung, kinder- oder jugendpornografische Inhalte, Anleitungen zu schwerwiegenden Gewalttaten oder terroristische Inhalte.
(b)	Diskriminierung, gezieltes Mobbing oder Belästigung von Personen oder Gruppen, insbesondere wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung oder Alter.
(c)	Verbreitung nachweislich falscher Informationen mit nicht unerheblichem Schadenspotenzial, insbesondere zu Gesundheitsthemen oder im Rahmen demokratischer Willensbildung.
(d)	Missbräuchliche Marketingpraktiken, insbesondere „Invite-Rewards“, PN-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung der Empfänger, sowie irreführende oder belästigende kommerzielle Kommunikation.
(e)	Anforderung, Sammlung oder Verarbeitung von Ausweisdokumenten oder vergleichbar sensiblen amtlichen Dokumenten über die Plattform; das Hochladen solcher Dokumente ist untersagt.
(f)	Verbreitung von NSFW-Inhalten außerhalb der von Discord hierfür vorgesehenen, ausdrücklich als „NSFW“ gekennzeichneten Kanäle.
(g)	Umgehung von Sperren oder Anordnungen von Discord Inc. oder von Behörden, insbesondere durch Wiederherstellung gesperrter Server oder Erstellung von Umgehungs-Bots.

(3) Bei Servern zu besonders sensiblen Themen (insbesondere psychische Gesundheit, Suizidalität, Sucht, Essstörungen) hat der Kunde für die Server-Mitglieder leicht auffindbar darzustellen, dass der Server keine professionelle therapeutische Hilfe bietet, und entsprechende Hilfsangebote (insbesondere Notrufnummern und qualifizierte Beratungsstellen) zu verlinken.

(4) ScootKit prüft die Einhaltung der Inhaltsrichtlinien hinsichtlich der vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Inhalte (insbesondere Konfigurationen, Marketplace-Inhalte und im Dashboard gespeicherte Inhalte) sowie reaktiv auf Grundlage von Hinweisen nach § 23. Eine inhaltliche Prüfung der über die Discord-Server verbreiteten Inhalte durch ScootKit findet nicht statt (§ 2 Abs. 6); deren Moderation obliegt dem Kunden. Bei festgestellten Verstößen kommen die Maßnahmen nach § 28 in Betracht; bei rechtswidrigen Inhalten auf der Plattform gelten zusätzlich § 23 und die Vorschriften des DSA.

§ 9 Trusted-Admins

(1) ScootKit ermöglicht dem Kunden, dritten natürlichen Personen („Trusted-Admins“) nach Maßgabe einer im Dashboard einstellbaren Rechtematrix Zugriff auf einen eingetragenen Server zu gewähren. Der Kunde kann die Befugnisse einzelner Trusted-Admins bestimmen und jederzeit widerrufen.

(2) Alternativ kann der Kunde einstellen, dass Discord-Nutzer mit der Berechtigung „Administrator“ auf dem eingetragenen Server automatisch Trusted-Admin-Status erhalten.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass Trusted-Admins diese Nutzungsbedingungen kennen und einhalten. Handlungen von Trusted-Admins gelten als Handlungen des Kunden; der Kunde haftet für sie wie für eigenes Tun.

(4) Folgende Entscheidungen können wirksam ausschließlich durch den Kunden selbst (bei juristischen Personen: durch eine vertretungsbefugte Person) getroffen werden und nicht durch einen Trusted-Admin:

• (a) Widerspruch gegen Subunternehmer (Unterauftragsverarbeiter) nach § 9 AVV;
• (b) Kündigung der AVV oder dieser Nutzungsbedingungen;
• (c) Löschung des Accounts;
• (d) Änderungen an Zahlungsdaten und gebuchten Abonnements;
• (e) Annahme oder Ablehnung wesentlicher Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der AVV im Sinne von § 34 Abs. 3.

(5) Bei Zweifeln an der Legitimation kann ScootKit vor Ausführung einer Entscheidung nach Absatz 4 eine zusätzliche Bestätigung des Kunden in Textform verlangen.

§ 10 Custom Bot und Module

(1) Mit dem Custom Bot stellt ScootKit dem Kunden eine modular aufgebaute Software zur Verfügung, die der Kunde im Dashboard für seine eingetragenen Server konfiguriert und betreibt. Die jeweils verfügbaren Module werden im Dashboard gelistet und können einzeln aktiviert, deaktiviert und konfiguriert werden.

(2) ScootKit kann neue Module einführen sowie bestehende Module überarbeiten, zusammenlegen oder einstellen. Die Konfiguration eines Moduls durch den Kunden gilt als Aktivierung für den jeweiligen Server.

(3) Module können je nach Konfiguration des Kunden ohne weitere menschliche Beteiligung Maßnahmen gegenüber Server-Mitgliedern auslösen. Hierzu zählen insbesondere das Löschen von Nachrichten sowie das Verwarnen, Time-outen, Sperren oder Verbannen von Mitgliedern, das Zuweisen oder Entziehen von Rollen und das Steuern des Zutritts neuer Mitglieder. Ob und in welchem Umfang die vom Kunden gewählte Konfiguration solche Maßnahmen auslöst, hängt ausschließlich von den vom Kunden gesetzten Regeln, Schwellenwerten und Reaktionsstufen ab. Der Kunde ist daher verpflichtet, seine Konfigurationen zu kennen und sie regelmäßig sowie vor wesentlichen Anpassungen auf Funktion, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

(4) Automatisierte Maßnahmen nach Absatz 3 beruhen ausschließlich auf vom Kunden festgelegten Regeln und Schwellenwerten. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und allein verantwortlich für die Einhaltung von Art. 22 DSGVO (automatisierte Entscheidungen im Einzelfall), einschließlich der Transparenz gegenüber den betroffenen Server-Mitgliedern.

(5) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Konfiguration des Custom Bot und der Module. ScootKit haftet nicht für Schäden, die auf einer fehlerhaften, unvollständigen oder rechtswidrigen Konfiguration des Kunden beruhen.

(6) Das Dashboard und das Hosting-Angebot stellen keine eigenständige „Application“ im Sinne der Discord Developer Policy dar; nur die vom Kunden erstellten Custom Bots werden als „Application“ in diesem Sinne betrachtet. Der Kunde ist insoweit alleiniger Vertragspartner von Discord Inc.

§ 11 KI-Funktionen; Rollenverteilung unter der KI-VO

(1) ScootKit bietet KI-gestützte Funktionen an („KI-Funktionen“), darunter insbesondere:

• (a) den KI-Chat-Kanal (dialogische Antworten in einem dafür vorgesehenen Kanal);
• (b) KI-Bilderzeugung;
• (c) KI-Audio-Funktionen (Sprachsynthese und/oder -erkennung);
• (d) KI-Zusammenfassungen bestehender Chat-Verläufe;
• (e) KI-Entwürfe für Ankündigungen, Regelwerke und vergleichbare Texte.

(2) Die KI-Funktionen werden zum Teil unter Einbindung von KI-Modellen Dritter („KI-Anbieter“) erbracht. Die jeweils eingebundenen KI-Anbieter sind in der Liste der Unterauftragsverarbeiter nach § 9 AVV ausgewiesen.

(3) Rollenverteilung unter der KI-VO.

• (a) ScootKit ist Anbieter eines KI-Systems im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO bzw. nachgelagerter Anbieter („downstream provider“), soweit ScootKit ein KI-System eines Dritten in eigene Funktionen integriert.
• (b) Der Kunde ist Betreiber des KI-Systems im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO („deployer“) hinsichtlich der KI-Funktionen, die er für seine eingetragenen Server aktiviert. Den Kunden treffen die einschlägigen Pflichten als Betreiber, insbesondere die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO gegenüber den Server-Mitgliedern.
• (c) ScootKit stellt im Dashboard geeignete technische Hinweise und Voreinstellungen zur Erfüllung dieser Transparenzpflichten zur Verfügung. Deren Aktivierung und Anpassung obliegt dem Kunden.

(4) Verbotene Praktiken. Der Kunde setzt die KI-Funktionen nicht in einer nach Art. 5 KI-VO verbotenen Weise ein, insbesondere nicht zu manipulativen oder täuschenden Zwecken, zur Ausnutzung der Vulnerabilität bestimmter Personengruppen oder zur biometrischen Identifizierung oder Kategorisierung außerhalb der gesetzlich zugelassenen Fälle.

(5) KI-Chat-Persönlichkeiten. Soweit ScootKit unterschiedliche „Persönlichkeiten“ für den KI-Chat-Kanal anbietet, sind diese zu unterhaltenden Zwecken bestimmt und so ausgestaltet, dass die KI-Eigenschaft für einen durchschnittlich informierten Endnutzer erkennbar bleibt. ScootKit kann einzelne Persönlichkeiten jederzeit ohne Vorankündigung entfernen oder anpassen. Der Kunde setzt KI-Persönlichkeiten nicht in Kontexten ein, in denen Endnutzer auf die Wahrhaftigkeit der Auskünfte vertrauen (z. B. Gesundheits-, Rechts- oder Finanzberatung).

(6) Inhaltsverantwortung. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder unangemessen sein und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Kunde überprüft KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung oder Weiterverwendung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit; insbesondere stellt der Kunde sicher, dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. ScootKit übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtefreiheit oder Eignung KI-generierter Inhalte für einen bestimmten Zweck.

(7) Training. ScootKit verwendet vom Kunden über den Dienst übermittelte Daten und Server-Inhalte nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle, soweit dies nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Maßgebend sind die Regelungen der AVV.

§ 12 Server-Backups

(1) ScootKit ermöglicht dem Kunden die Erstellung von Backups eines eingetragenen Servers. Inhalt und Umfang richten sich nach dem gebuchten Plan und werden im Dashboard ausgewiesen.

(2) ScootKit kann Backups modifizieren, soweit dies aus zwingenden technischen Gründen erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der Discord-API. Eine Löschung einzelner Backups vor Ablauf einer in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Mindesthaltedauer erfolgt nur, wenn deren Vorhalten technisch nicht mehr möglich ist oder eine rechtliche Anordnung dies erfordert. ScootKit informiert den Kunden über bevorstehende Löschungen, soweit möglich, im Voraus.

(3) Für jedes Backup generiert das System ein eindeutiges Passwort, das der Kunde im Dashboard einsehen kann. Mit dem Passwort kann jeder Inhaber eine Wiederherstellung veranlassen, soweit nicht die „Server-Sperre“ aktiviert ist. Für neue Backups ist die Server-Sperre standardmäßig aktiviert. Der Kunde hat das Passwort vertraulich zu behandeln.

(4) Backups sind keine professionelle Ausfallsicherung. Der Kunde bleibt für eine seinen Bedürfnissen angemessene Sicherung wesentlicher Konfigurationen außerhalb der Plattform verantwortlich.

(5) Backups dürfen nicht eingesetzt werden, um Sperren oder Maßnahmen von Discord Inc. zu umgehen. Hat Discord Inc. einen Server oder Account des Kunden gesperrt oder gelöscht, ändert ScootKit die Server-Sperre nicht ohne Zustimmung von Discord oder eine entsprechende gerichtliche bzw. behördliche Entscheidung.

§ 13 Drittanbieter-Integrationen

(1) Der Kunde kann den Dienst so konfigurieren, dass dieser mit Drittdiensten kommuniziert, insbesondere durch Aufruf externer APIs sowie durch Versand oder Empfang von Webhooks. Die eingesetzten Drittdienste werden vom Kunden – nicht von ScootKit – ausgewählt und konfiguriert.

(2) Für die rechtskonforme Einbindung solcher Drittdienste, insbesondere die datenschutzrechtliche Beziehung zu deren Anbietern (Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter, Drittlandtransfer, Vereinbarungen nach Art. 28 oder Art. 26 DSGVO), ist allein der Kunde verantwortlich. Die Übermittlung an Drittdienste erfolgt aus Sicht der Plattform auf Weisung des Kunden im Sinne von Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO und entsprechend § 18 AVV; ScootKit ist hinsichtlich solcher Drittdienste weder Vertragspartner des Kunden noch Unterauftragsverarbeiter.

(3) ScootKit kann technische Schutzmaßnahmen einsetzen (z. B. Rate Limits, Block- und Allow-Lists, Filter gegen offensichtlich schädliche Ziele).

(4) Der Kunde stellt ScootKit von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung von Drittdiensten resultieren. § 32 gilt entsprechend.

§ 14 Import- und Marketplace-Funktionen

(1) ScootKit bietet Funktionen an, mit denen Kunden vorgefertigte Konfigurationen, Befehle, Texte und vergleichbare Inhalte („Importierbare Inhalte“) im Marketplace veröffentlichen und andere Kunden diese in ihre eigenen Server importieren können.

(2) Der anbietende Kunde versichert, dass er die zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Er räumt ScootKit die zur Bereitstellung im Marketplace erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein (Speicherung, Wiedergabe, technisch erforderliche Vervielfältigung). § 24 gilt im Übrigen entsprechend.

(3) Der importierende Kunde prüft Importierbare Inhalte vor dem Import. Mit dem Import übernimmt der importierende Kunde den Inhalt als eigenen; § 8 und § 24 gelten für ihn entsprechend.

(4) ScootKit prüft Importierbare Inhalte nicht systematisch auf Rechtmäßigkeit. Eine etwaige Moderation des Marketplace dient ausschließlich dem Schutz der Plattform und der Nutzer; sie begründet keine Gewähr und keine Pflicht zur fortlaufenden Prüfung im Sinne von Art. 8 DSA. § 23 gilt entsprechend.

(5) ScootKit kann Importierbare Inhalte ohne Vorankündigung entfernen, wenn dies zur Wahrung der Rechte Dritter oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

§ 15 Beta-Funktionen

(1) ScootKit kann einzelne Funktionen vor ihrer allgemeinen Verfügbarkeit als „Beta-Funktion“ im Dashboard kennzeichnen und nur ausgewählten Kunden zur Verfügung stellen.

(2) Beta-Funktionen befinden sich noch in der Entwicklung. ScootKit gibt für Beta-Funktionen keine Zusagen zu Verfügbarkeit, Reaktionszeiten oder spezifischer Funktionalität und kann sie jederzeit ohne Vorankündigung ändern, pausieren oder einstellen. Zwingende gesetzliche Mängelhaftungsrechte bleiben unberührt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach § 31 gelten für die Nutzung von Beta-Funktionen mit der Maßgabe, dass ScootKit, außerhalb der zwingenden Haftungstatbestände nach § 31 Abs. 5, auch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, soweit der Kunde mit der Kennzeichnung als Beta-Funktion ausdrücklich auf das erhöhte Risiko hingewiesen wurde. Verbraucher werden vor Aktivierung einer Beta-Funktion gesondert auf das erhöhte Risiko hingewiesen.

(4) Bezahlte Funktionen, die später in den Beta-Status zurückversetzt werden, oder Beta-Funktionen, die in eine kostenpflichtige Variante überführt werden, lösen kein neues Vertragsverhältnis aus; Preise und Konditionen werden dem Kunden vor einer Buchung oder Überführung mitgeteilt.

§ 16 Gewerbliche Nutzung

(1) Eine gewerbliche Nutzung liegt vor, wenn der Dienst, einzelne Module oder ein eingetragener Server zur Unterstützung einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonst auf Gewinn gerichteten Tätigkeit eingesetzt werden, insbesondere wenn:

• (a) der Server Teil des Online-Auftritts eines Unternehmens ist;
• (b) auf dem Server kostenpflichtige Produkte oder Dienstleistungen angeboten oder beworben werden;
• (c) der Server der Mitarbeiter- oder Kundenkommunikation eines Unternehmens dient;
• (d) der Server im unmittelbaren Zusammenhang mit einer kommerziellen Plattform oder einem kommerziellen Angebot eines Unternehmens steht.

(2) Eine gewerbliche Nutzung erfordert die Freischaltung der Funktion „Kommerzielle Nutzung erlaubt“. Ohne diese Freischaltung ist eine gewerbliche Nutzung untersagt.

(3) Erreicht ein eingetragener Server eine durchschnittliche Mitgliederzahl von mehr als zehntausend (10.000) Mitgliedern innerhalb von dreißig (30) zusammenhängenden Tagen, ist ScootKit berechtigt, mit dem Kunden in Verhandlungen über einen der erhöhten Betriebslast entsprechenden Tarif einzutreten. ScootKit informiert den Kunden rechtzeitig in Textform und räumt ihm eine Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zur Auswahl eines geeigneten Tarifs ein. Während dieser Frist bleibt der Zugang unverändert; nach fruchtlosem Ablauf kann ScootKit den Funktionsumfang auf die für den bestehenden Tarif zulässige Last beschränken.

(4) Die Einstufung als gewerbliche Nutzung erfolgt anhand objektiver Anhaltspunkte (öffentlich zugängliche Server-Informationen wie Name und Beschreibung, verlinkte Webseiten, vom Kunden hinterlegte Angaben). Vor einer auf diese Einstufung gestützten Maßnahme weist ScootKit den Kunden hierauf hin und räumt ihm mindestens vierzehn (14) Tage zur Stellungnahme oder zur Buchung der Funktion „Kommerzielle Nutzung erlaubt“ ein.

(5) Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte zu eigenen kommerziellen Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung von ScootKit in Textform. § 20 (autorisierte Weiterverkäufer) bleibt unberührt.

§ 17 Preise und Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen

(1) Die Grundfunktionen des Dienstes sind kostenfrei. Einzelne Funktionen, Funktionspakete oder erweiterte Kontingente können entgeltlich freigeschaltet werden. Inhalt, Laufzeit und Preis werden vor jedem Kauf im Dashboard ausgewiesen.

(2) Preise werden serverbezogen ermittelt und können je nach Mitgliederzahl, bereits gebuchten Funktionen und gewählter Kombination variieren. Maßgeblich ist der vor Abschluss des Kaufs angezeigte Preis („finaler Kaufpreis“); er enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Folgende Freischaltungsarten können angeboten werden:

Art	Beschreibung
(a) Einmalkauf	Der Kunde zahlt einen einmaligen Betrag für eine im Voraus festgelegte Laufzeit; nach Ablauf endet die Freischaltung ohne weitere Mitteilung.
(b) Plan / Bundle	ScootKit fasst mehrere Funktionen zu einem Paket zusammen, das zu einem einheitlichen Preis erworben werden kann.
(c) Werbevideo-Freischaltung	Für ausgewählte Funktionen kann ScootKit eine kostenfreie Freischaltung im Tausch gegen das vollständige Ansehen eines Werbevideos anbieten. Die Freischaltung erfolgt nach automatisierter Missbrauchsprüfung für eine im Vorfeld angezeigte, in der Regel kurze Laufzeit.
(d) Abonnement	Der Kunde zahlt einen wiederkehrenden Betrag in einem festgelegten Zahlungszyklus (monatlich, quartalsweise oder jährlich). Mit erfolgreicher Abbuchung verlängert sich die Periode automatisch um den gewählten Zyklus, sofern der Kunde nicht zum Periodenende kündigt. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können das Abonnement jederzeit über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ im Dashboard nach § 312k BGB beenden.
(e) Lebenslange Freischaltung	Der Kunde erwirbt eine Freischaltung für die Lebensdauer des Dienstes. Stellt ScootKit die betreffende Funktionalität innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach dem Kauf vollständig ein, erstattet ScootKit auf Anforderung den anteiligen Restbetrag (linear berechnet auf eine Mindesthaltbarkeit von vierundzwanzig (24) Monaten). Endet die Funktion nach Ablauf dieser Frist oder wird der Dienst insgesamt eingestellt, besteht kein Erstattungsanspruch.

(4) Freischaltungen sind serverbezogen und nicht zwischen Servern übertragbar. ScootKit kann im Einzelfall eine Übertragung gewähren. Bei lebenslangen Freischaltungen kann der Kunde die Freischaltung im Dashboard zwischen Servern übertragen; eine erneute Übertragung ist innerhalb von sieben (7) Tagen nach einer Übertragung nicht möglich.

(5) Wird ein eingetragener Server vom Kunden gelöscht oder von ScootKit nach § 28 deaktiviert, ruht die Laufzeit der Freischaltung nicht; bereits bezahlte Zeiträume werden nicht angerechnet. Bei automatischen Abonnements führt die Deaktivierung des Servers zur Kündigung des Abonnements zum jeweiligen Periodenende; bereits erhobene Entgelte werden nicht erstattet, soweit nicht ein vom Verbraucher fristgerecht ausgeübter Widerruf nach § 30 entgegensteht.

(6) ScootKit kann Preise, Funktionsumfang und Freischaltungsmethoden für neue Käufe jederzeit ändern. Bestehende Buchungen bleiben unberührt; eine Anpassung des Preises bestehender Abonnements erfolgt ausschließlich nach Maßgabe von § 34.

§ 18 AI Coins, Server-Guthaben und Prepaid-Beträge

(1) Bestimmte Funktionen, insbesondere KI-Funktionen nach § 11, setzen die Verwendung von im Dashboard ausgewiesenem Guthaben (z. B. „AI Coins“, „KI-Guthaben“) voraus. Es können mehrere Guthabenarten parallel bestehen; die jeweils geltende Guthabenart und der Verbrauch je Funktionsaufruf werden im Dashboard ausgewiesen.

(2) Guthaben entsteht auf folgenden Wegen:

Art	Regelung
(a) Monatliche Automatik-Gutschrift	ScootKit kann eine im Voraus angekündigte Menge je Kalendermonat oder Abrechnungsperiode automatisch gutschreiben. Solche Automatik-Gutschriften sind nicht in Geld auszahlbar und verfallen, sofern nicht ausdrücklich anders angekündigt, am Ende der Periode, in der sie gutgeschrieben wurden. Auf eine bestimmte Höhe oder Fortgewährung besteht kein Anspruch.
(b) Bezahlte Guthaben-Aufladung	Der Kunde kann gegen Entgelt Guthabenpakete erwerben. Bezahltes Guthaben verfällt nicht; ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht.

(3) Guthaben ist nicht in Geld auszahlbar (vgl. Absatz 6 und Absatz 7) und nicht zu Zwecken außerhalb des Dienstes verwendbar. Es handelt sich um ein Zahlungsinstrument mit begrenzter Verwendung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG, nicht um E-Geld.

(4) Guthaben ist serverbezogen und nicht ohne Zustimmung von ScootKit auf andere Server oder Accounts übertragbar.

(5) Reicht das Guthaben für eine angeforderte Funktion nicht aus, schlägt die Ausführung fehl. Eine Belastung des Kunden mit einem Differenzbetrag oder ein automatischer Nachkauf finden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

(6) Verbraucherwiderruf. Im Rahmen des Widerrufsrechts nach § 30 erstattet ScootKit dem Verbraucher den auf nicht verbrauchtes, bezahltes Guthaben entfallenden Betrag. Bereits durch die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen verbrauchtes Guthaben ist von der Erstattung ausgenommen, soweit der Verbraucher der vorzeitigen Vertragsausführung nach § 356 Abs. 5 BGB ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis des Verlusts des Widerrufsrechts bestätigt hat.

(7) Erstattung nach Vertragsende. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verfällt bezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben nicht automatisch. ScootKit erstattet dem Kunden auf Anforderung in Textform den entsprechenden Betrag innerhalb einer Frist von höchstens dreißig (30) Tagen, abzüglich etwaiger Bearbeitungs- und Rücktransferkosten, soweit zulässig. Automatik-Gutschriften nach Absatz 2 lit. a verfallen mit Beendigung des Vertrages ohne Erstattung.

§ 19 Zahlungen und Rücklastschriften

(1) ScootKit nimmt Zahlungen über Zahlungsdienstleister entgegen, die im Bestellprozess angezeigt werden. Mit Auswahl einer Zahlungsmethode akzeptiert der Kunde zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(2) Mit der Bestellung erteilt der Kunde dem ausgewählten Zahlungsdienstleister die Erlaubnis, das hinterlegte Konto oder die hinterlegte Karte mit dem finalen Kaufpreis zu belasten. Bei SEPA-Lastschriften wird die Vorabankündigungsfrist auf einen (1) Tag verkürzt; der Kunde stimmt der Verkürzung ausdrücklich zu.

(3) ScootKit kann eine Zahlung stornieren oder die Bereitstellung weiterer Zahlungswege einschränken, wenn:

• (a) der Kunde versucht, den Dienst entgegen gesetzlicher Vorschriften oder den Regelungen des Karten- oder Zahlungsnetzes zu nutzen;
• (b) der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
• (c) konkrete Anhaltspunkte für betrügerisches, rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten in Bezug auf die Zahlung bestehen;
• (d) auffällig hohe Rückbuchungsraten oder ein unverhältnismäßiges Verlustrisiko festgestellt werden;
• (e) der Kunde im Rahmen erforderlicher Nachforschungen die Kooperation oder die Bereitstellung notwendiger Informationen verweigert.

(4) ScootKit kann einen Mindestbestellwert festlegen. Dieser kann nach Produkt, Zahlungszyklus und Zahlungsmethode variieren und ist dem Kunden vor Bestellabschluss klar ersichtlich. Soweit ein Abonnement aufgrund des Mindestbestellwerts in einem bestimmten Zahlungszyklus nicht angeboten werden kann, weist ScootKit auf alternative Zyklen hin.

(5) Rücklastschriften und Zahlungsanfechtungen. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder Zahlungsrückbuchung, kann ScootKit den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Ausgleich des fälligen Betrags zuzüglich tatsächlich entstandener Bearbeitungskosten sperren. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Während einer laufenden, vom Kunden initiierten Zahlungsanfechtung kann ScootKit den Zugang aussetzen, bis die zuständige Stelle entschieden hat; entscheidet diese zugunsten des Kunden und ist kein nachweislicher Schaden entstanden, hebt ScootKit die Sperrung unverzüglich, spätestens innerhalb von vier (4) Werktagen nach Eingang der Mitteilung des Zahlungsdienstleisters auf.

(6) Internationale Lizenz-, Zoll- und Steuerabgaben, die durch den Erwerb oder die Nutzung des Dienstes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, trägt der Kunde. Umrechnungsrisiken trägt der Kunde.

§ 20 Autorisierte Weiterverkäufer

(1) ScootKit kann Dritte als autorisierte Weiterverkäufer benennen, über die der Kunde ausgewählte Produkte erwerben kann. Eine aktuelle Liste ist unter https://scootk.it/scnx-resellers verfügbar.

(2) Beim Erwerb über einen autorisierten Weiterverkäufer kommt der entgeltliche Kaufvertrag („Handelsbeziehung“) ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Weiterverkäufer zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen und Zahlungsbedingungen des Weiterverkäufers.

(3) Diese Nutzungsbedingungen und die AVV bleiben zwischen ScootKit und dem Kunden unmittelbar anwendbar; die technische Leistung erbringt ScootKit weiterhin unmittelbar gegenüber dem Kunden. Bei Widersprüchen gehen für die technische Leistung und den Datenschutz diese Nutzungsbedingungen vor; im Übrigen gehen die AGB des Weiterverkäufers vor, soweit sie die Handelsbeziehung regeln.

(4) Support- und Erstattungs-Routing. Anfragen zur Handelsbeziehung (insbesondere Rechnungsstellung, Widerruf, Rückerstattung, Vertragsbeendigung) richtet der Kunde an den Weiterverkäufer. Für technische Anfragen sowie Anfragen mit Bezug auf Datenschutz und AVV bleibt ScootKit zuständig. Bei Mängeln, die ScootKit zuzurechnen sind, koordinieren ScootKit und der Weiterverkäufer ihre Bearbeitung so, dass der Kunde nicht zwischen den Parteien hin- und hergewiesen wird.

(5) ScootKit kann die Liste autorisierter Weiterverkäufer anhand sachlicher Kriterien (z. B. Wohnsitz des Kunden) einschränken und aktualisieren; betroffene Kunden werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig in Textform informiert.

§ 21 Werbung auf der Plattform

(1) ScootKit kann Kunden ermöglichen, auf der Plattform Werbung in Form von Text, Bild oder Video zu schalten. Auf der Plattform können Kunden Werbung von ScootKit oder von Dritten angezeigt bekommen.

(2) Werbung, einschließlich beworbener Webseiten und Produkte, darf nicht:

	Untersagter Werbeinhalt
(a)	Ausschließlich für Erwachsene bestimmte Inhalte bewerben (insbesondere sexuelle Inhalte, Dating-Angebote mit sexuellem Bezug).
(b)	Glücksspielangebote oder vergleichbare Produkte bewerben.
(c)	In Deutschland verbotene Produkte oder Dienstleistungen bewerben.
(d)	Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.
(e)	Politische Werbung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900 enthalten, insbesondere Wahlwerbung.
(f)	Medikamente, medizinische Behandlungen, Suchtmittel (einschließlich Tabak, Alkohol, Cannabis, Energydrinks) oder gesundheitsschädliche Substanzen bewerben.
(g)	Spenden für nicht als gemeinnützig anerkannte Organisationen bewerben.
(h)	Gefährliche Produkte oder Aktivitäten (z. B. Waffen, Sprengstoffe, Pyrotechnik außerhalb zugelassener Anwendungen) bewerben.
(i)	Finanz- oder Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Aufsichtszulassung bewerben, insbesondere Anlage- und Trading-Angebote, Versicherungen, Krypto-Werte.
(j)	Irreführend oder unwahr sein.

(3) Werbung muss das beworbene Produkt klar erkennbar beschreiben und den anwendbaren werbe- und medienrechtlichen Vorschriften entsprechen. Für die Rechtmäßigkeit der Werbung ist allein der Kunde verantwortlich; § 32 gilt entsprechend.

(4) Werbekosten werden auf Grundlage der vom System gemessenen Ausspielungen („Views“) und Klicks („Clicks“) nach den im Dashboard ausgewiesenen Werberaten berechnet. Werberaten können von ScootKit angepasst und im Dashboard bekanntgegeben werden. ScootKit setzt geeignete technische Maßnahmen zur Erkennung und Unterbindung von Missbrauch ein.

(5) ScootKit kann eingereichte Werbung vor Veröffentlichung prüfen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. ScootKit kann Werbung jederzeit entfernen oder ihre Ausspielung einschränken, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht nicht ausgeschlossen werden kann. Hinweise auf rechtswidrige Werbung sind über § 23 zu melden.

§ 22 Datenschutz; Auftragsverarbeitung

(1) ScootKit verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften und der unter https://scootk.it/scnx-privacy abrufbaren Datenschutzerklärung. Soweit ScootKit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die unter https://scootk.it/scnx-dpa abrufbare AVV, die in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist und durch die elektronische Zustimmung des Kunden nach § 3 Abs. 2 wirksam abgeschlossen wird (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

(2) Die Rollen sind wie folgt verteilt:

Datenkategorie	Rolle des Kunden	Rolle von ScootKit
(a) Mitglieder eines eingetragenen Servers (Discord-Nutzer-IDs, Nachrichteninhalte, mitgliederbezogene Konfigurationen)	Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO)	Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO); Einzelheiten in der AVV
(b) KI-Funktionen	Betreiber / deployer (Art. 3 Nr. 4 KI-VO)	Anbieter / provider bzw. downstream provider (§ 11)
(c) Account-Daten des Kunden selbst (Anmeldedaten des genutzten Authentifizierungsdienstes, Zahlungsinformationen, Kommunikation mit ScootKit)	–	Eigener Verantwortlicher; Verarbeitung in der Datenschutzerklärung beschrieben

(3) Direkte Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO gegen ScootKit bleiben unberührt. Im Innenverhältnis zwischen den Parteien richtet sich der Ausgleich nach Art. 82 Abs. 5 DSGVO und den Bestimmungen der AVV.

(4) Anfragen betroffener Personen, die sich auf vom Kunden verantwortete Verarbeitungen beziehen, beantwortet der Kunde; ScootKit unterstützt nach Maßgabe der AVV. Anfragen, die ScootKit als eigenständigen Verantwortlichen betreffen, beantwortet ScootKit. Im Zweifelsfall leitet ScootKit Anfragen unverzüglich an den Kunden weiter.

§ 23 Hinweis- und Aktionsmechanismus (DSA); internes Beschwerdemanagement

(1) Status. ScootKit ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission (weniger als 10 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 2 Mio. €) und nimmt die Befreiung nach Art. 19 DSA von den Pflichten des Abschnitts 3 des DSA in Anspruch, einschließlich Art. 20 DSA (internes Beschwerdemanagement) und Art. 21 DSA (außergerichtliche Streitbeilegung). ScootKit überprüft den Status regelmäßig und passt den Pflichtenumfang bei einer Änderung entsprechend an. Der in Absatz 6 beschriebene Mechanismus zur erneuten Prüfung wird als freiwillige, über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Selbstverpflichtung angeboten.

(2) Zentraler Kontaktpunkt. Zentraler Kontaktpunkt für Behörden, die Kommission und den Koordinator für digitale Dienste sowie für die elektronische Übermittlung von Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA ist [email protected]. Die Kommunikation kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

(3) Hinweis- und Aktionsmechanismus nach Art. 16 DSA. Jede natürliche oder juristische Person kann ScootKit auf rechtswidrige Inhalte auf der Plattform hinweisen. Der Hinweis kann über die im Dashboard verfügbare Funktion „Inhalt melden“ oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Er soll enthalten:

• (a) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Hinweisgebende den Inhalt für rechtswidrig hält;
• (b) eine eindeutige Angabe des Speicherorts (z. B. URL, Server-ID, Nachrichten-ID);
• (c) Name und E-Mail-Adresse des Hinweisgebenden, sofern der Hinweis nicht solche Inhalte betrifft, bei denen eine Identifizierung des Hinweisgebenden nicht zwingend erforderlich ist;
• (d) eine Versicherung, dass die Angaben nach bestem Wissen zutreffend und vollständig sind.

(4) ScootKit bestätigt den Eingang eines Hinweises unverzüglich und prüft ihn sorgfältig in einer dem Einzelfall angemessenen Frist. Über die Entscheidung und die Gründe („Begründung“) werden Hinweisgebende und gegebenenfalls die betroffene Person nach Art. 17 DSA informiert.

(5) Maßnahmen gegen Inhalte. Stellt ScootKit fest, dass ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann ScootKit insbesondere:

• (a) den Inhalt entfernen oder sperren;
• (b) einzelne Funktionen für den betroffenen Server oder Kunden sperren oder beschränken;
• (c) den Account sperren oder kündigen (§ 28, § 29).

Außer in Fällen der Gefahr im Verzug werden Maßnahmen nach vorheriger Anhörung des Kunden ergriffen.

(6) Erneute Prüfung von Maßnahmen. Kunden, die mit einer von ScootKit ergriffenen Maßnahme (Sperrung, Beschränkung, Kündigung, Werbe- oder Marketplace-Entscheidung) nicht einverstanden sind, sind eingeladen, sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach Mitteilung der Maßnahme per E-Mail an [email protected] zu wenden. ScootKit prüft das Anliegen nach Treu und Glauben erneut und antwortet mit Begründung; eine Überprüfung durch eine andere als die für die ursprüngliche Entscheidung zuständige Person sowie die Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Schritte oder Fristen wird nicht zugesichert. Dieser Absatz begründet kein internes Beschwerdemanagement im Sinne von Art. 20 DSA; ScootKit ist als Kleinstunternehmen nach Art. 19 DSA von der Pflicht zur Einrichtung eines solchen Systems befreit.

(7) Missbrauchsschutz. In Anlehnung an Art. 23 DSA kann ScootKit die Bearbeitung von Hinweisen oder Beschwerden bei wiederholt offensichtlich unbegründeten Eingaben nach vorheriger Verwarnung für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.

(8) Behördliche Anordnungen. Anordnungen nach Art. 9 oder 10 DSA setzt ScootKit nach Maßgabe der Anordnung um. ScootKit informiert den betroffenen Kunden unverzüglich, sofern nicht die anordnende Behörde dies untersagt.

§ 24 Inhalte des Kunden; Lizenzgewährung

(1) Daten, Einstellungen, Texte, Grafiken, Audio- und Bilddateien sowie sonstige Inhalte, die der Kunde über die Plattform hochlädt oder eingibt, werden im Folgenden als „Inhalte des Kunden“ bezeichnet.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher zur Bereitstellung der Inhalte über die Plattform erforderlichen Rechte ist und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte des Kunden.

(3) Der Kunde räumt ScootKit ein nicht ausschließliches, weltweit geltendes, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte des Kunden im für den Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang zu nutzen, zu speichern, zu verarbeiten, anzupassen und, soweit erforderlich, an Subunternehmer (insbesondere Unterauftragsverarbeiter nach AVV, Hosting-Dienstleister) zu übermitteln. Das Recht ist auf den vertraglichen Zweck beschränkt. ScootKit nutzt die Inhalte des Kunden ohne ausdrückliche Erlaubnis weder zu eigenen Marketingzwecken noch zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

(4) ScootKit übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Qualität oder Integrität der Inhalte des Kunden. Bei der Nutzung der Plattform können Kunden mit Inhalten anderer Nutzer in Kontakt kommen, die sie als unangemessen empfinden; ScootKit haftet nicht für solche Drittinhalte, soweit nicht eine Verpflichtung aus DSA, DSGVO oder weiteren zwingenden Vorschriften besteht.

(5) Über § 23 hinaus kann ScootKit Inhalte des Kunden entfernen oder Funktionen einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Außer in Fällen der Gefahr im Verzug wird ScootKit den Kunden vorher informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(6) Soweit der Kunde die Plattform zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter nutzt, gehen die Regelungen der AVV diesen Lizenzbestimmungen vor.

§ 25 Feedback

(1) Der Kunde sichert mit Übermittlung eines Feedbacks (Rückmeldungen, Ideen, Verbesserungsvorschläge, Kritik) zu, dass er hierzu berechtigt ist und das Feedback keine Rechte Dritter verletzt und keine vertraulichen oder gesondert geschützten Inhalte enthält.

(2) Der Kunde räumt ScootKit ein nicht ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites, unentgeltliches und unbefristetes Recht ein, das Feedback zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu verbreiten und auszuwerten. Eine Geheimhaltungspflicht besteht nicht.

(3) Ansprüche aus Urheberpersönlichkeitsrechten am Feedback macht der Kunde gegenüber ScootKit nicht geltend, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 26 Kundensupport

(1) ScootKit bietet Kundensupport kostenfrei über die im Dashboard ausgewiesenen Kanäle an.

(2) In bestimmten Kanälen können Nachrichten öffentlich sein und für andere Nutzer einsehbar bleiben; ScootKit kennzeichnet solche Kanäle. Der Kunde veröffentlicht in öffentlichen Kanälen keine vertraulichen Daten (Zugangsdaten, Tokens, Zahlungsinformationen, sensible personenbezogene Daten).

(3) In ausgewählten Kanälen kann der Kunde Unterstützung durch qualifizierte Nutzer („Helfer“) erhalten. Helfer sind keine Mitarbeiter von ScootKit und nicht berechtigt, im Namen von ScootKit Erklärungen abzugeben. Helfer werden im jeweiligen Kanal als solche gekennzeichnet. Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit einem Mitarbeiter von ScootKit zu kommunizieren. Der Kunde wird Helfer nicht in private Kommunikationskanäle wechseln.

(4) Mitarbeiter von ScootKit können zur Bearbeitung von Supportanfragen auf gespeicherte Konfigurationen, Inhalte und Logs des Kunden zugreifen. Der Zugriff erfolgt nach dem Grundsatz der Datenminimierung und nach Maßgabe der AVV.

(5) Nachrichten und Chatverläufe mit dem Support kann ScootKit zu Qualitätssicherungs- und Schulungszwecken nach Maßgabe der Datenschutzerklärung speichern und verarbeiten. Sensible personenbezogene Daten werden nicht zu Trainingszwecken verwendet.

(6) Der Kunde verhält sich gegenüber Mitarbeitern, Helfern und anderen Nutzern in Supportkanälen respektvoll. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann ScootKit den Zugang zu einzelnen Supportkanälen oder, nach vorheriger Abmahnung, zum Dienst insgesamt sperren.

(7) ScootKit kann Funktionen anbieten, die bevorzugten Support („Prioritätssupport“) freischalten. Hiervon unberührt bleibt der Support für alle Kunden in branchenüblichem Rahmen.

(8) Helfer-Zugriff im Rahmen von Support-Vorgängen. Im Rahmen eines vom Kunden eröffneten Support-Vorgangs (unabhängig davon, über welchen Kanal dieser geführt wird) kann ein Helfer den Zugriff auf die Konfigurationen und Server-Metadaten eines eingetragenen Servers des Kunden anfragen. Erteilt der Kunde den Zugriff, kann der Helfer im Dashboard Einsicht nehmen und, soweit der Kunde dies nicht beschränkt, Änderungen vornehmen. Inhalte, die der Custom Bot über die Discord-API verarbeitet (insbesondere Nachrichteninhalte), sind nicht Gegenstand des Helfer-Zugriffs. Der Zugriff ist auf den jeweiligen Support-Vorgang bezogen und endet automatisch mit dessen Abschluss; der Kunde kann den Zugriff darüber hinaus jederzeit widerrufen. Der Kunde bleibt für die unter dem Helfer-Zugriff vorgenommenen Konfigurationen verantwortlich; § 9 Abs. 3 gilt für den Helfer entsprechend. Ein Tätigwerden des Helfers begründet kein Auftragsverarbeitungsverhältnis im Sinne von Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden und ScootKit; der Helfer ist insoweit ein vom Kunden bevollmächtigter zusätzlicher Empfänger der jeweiligen Konfigurations- und Metadaten. § 26 Abs. 3 (Helfer sind keine Mitarbeiter von ScootKit) bleibt unberührt.

§ 27 Kommunikation und Form

(1) Erklärungen, Mitteilungen und Hinweise nach diesen Nutzungsbedingungen können, sofern nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Die Kommunikation erfolgt vorrangig elektronisch, insbesondere per E-Mail, im Dashboard, über das Kontaktformular oder über im genutzten Authentifizierungsdienst hinterlegte Kontaktwege.

(2) Der Kunde willigt ein, dass ScootKit ihn über betriebliche Belange (insbesondere Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der AVV, Rechnungen, sicherheitsrelevante Informationen, Funktionsausfälle, Wartungsfenster) elektronisch informiert. Diese Mitteilungen sind keine Marketingkommunikation; für Marketingkommunikation holt ScootKit eine gesonderte, jederzeit widerrufliche Einwilligung ein.

(3) Für Mitteilungen an ScootKit gelten folgende Kontaktadressen:

Anliegen	Kontaktadresse
Beschwerden, behördliche Anordnungen, DSA-bezogene Anfragen und sonstige rechtsbezogene Anfragen	[email protected]
Anfragen mit Bezug zur AVV	[email protected]
Hinweise auf rechtswidrige oder unzulässige Inhalte	[email protected]
Kundendienst und sonstige Anfragen	Aktuelle Kontaktmöglichkeiten finden sie auf https://scnx.app/help

Maßgebend sind die im Dashboard ausgewiesenen aktuellen Adressen.

(4) Für besonders sensible Anfragen empfiehlt ScootKit die Nutzung der im Dashboard angebotenen Kontaktformulare. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils Absendenden aufgrund der Beschaffenheit unverschlüsselter E-Mail bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht.

(5) Mitteilungen des Kunden an andere Nutzer dürfen nicht zu Zwecken unerwünschter kommerzieller Kommunikation („Spam“) eingesetzt werden.

§ 28 Sperrung und Deaktivierung von Servern und Accounts

(1) ScootKit kann einen eingetragenen Server deaktivieren oder einen Account sperren, wenn:

• (a) der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen, die AVV oder geltendes Recht verstößt;
• (b) konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, einen Sicherheitsvorfall oder eine Gefährdung von ScootKit, anderen Nutzern oder Dritten bestehen;
• (c) eine gesetzliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert;
• (d) der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und einer Nachfrist von vierzehn (14) Tagen nicht erbringt.

(2) Bei einer Deaktivierung eines Servers werden die mit dem Server verbundenen Dienste, einschließlich des Custom Bot, ausgesetzt; der Zugriff auf das Dashboard wird auf das für die Beendigung notwendige Maß beschränkt. Im Dashboard wird der Grund der Deaktivierung angezeigt und, soweit möglich, ein Weg zur Aufhebung dargestellt.

(3) Vor einer Deaktivierung weist ScootKit den Kunden auf den festgestellten Verstoß hin und räumt ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Stellungnahme ein. Dies gilt nicht in Fällen der Gefahr im Verzug oder bei zwingender gesetzlicher Pflicht. § 23 Abs. 4 und Abs. 6 gelten ergänzend.

(4) Eine Deaktivierung lässt laufende Zahlungszeiträume unberührt; bereits bezahlte Zeiträume werden nicht angerechnet, soweit die Deaktivierung zur Beseitigung eines Verstoßes des Kunden erforderlich war. Bei laufenden Abonnements führt die Deaktivierung zur Kündigung des Abonnements zum nächstmöglichen Periodenende. ScootKit kann im Einzelfall, insbesondere bei geringfügigen Verstößen oder Erstverstößen, kulanzweise Anrechnungen vornehmen.

(5) Beseitigt der Kunde den festgestellten Verstoß nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Deaktivierung und nimmt er keinen Kontakt mit ScootKit auf, kann ScootKit mit dem Server verbundene Daten, einschließlich der vom Kunden erstellten Software-Konfigurationen, nach Maßgabe der AVV und der Datenschutzerklärung löschen.

(6) Eine Sperrung des Accounts (ohne gleichzeitige Kündigung nach § 29) führt zur vorübergehenden Aussetzung sämtlicher Dienste; alle eingetragenen Server werden zugleich nach Absatz 2 deaktiviert. Die Sperrung beendet das Vertragsverhältnis nicht. ScootKit kann eine Sperrung aufheben, sobald der zugrunde liegende Anlass entfallen ist oder der Kunde zur Klärung beigetragen hat.

(7) Maßnahmen nach diesem § stellen eine Inhaltsmoderation im Sinne von Art. 17 DSA dar, soweit sie Inhalte des Kunden betreffen; § 23 Abs. 4–6 gilt entsprechend.

§ 29 Vertragslaufzeit, Kündigung und Inaktivität

(1) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, über die im Dashboard hierfür vorgesehene Funktion oder in Textform an [email protected]. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können den Vertrag zusätzlich über die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB im Dashboard kündigen.

(2) Mit der Kündigung wird der Account gelöscht; eingetragene Server werden aus der Plattform entfernt; die mit dem Account verbundenen Daten werden nach Maßgabe der AVV und der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert. Bezahlte, nicht verbrauchte Funktionen verfallen mit Wirksamkeit der Kündigung; § 18 Abs. 7 bleibt unberührt.

(3) ScootKit kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen des § 28 Abs. 1 lit. a–c sowie bei wiederholten Verstößen trotz Abmahnung vor.

(4) Inaktivität. Wurde ein Account zwei (2) Jahre nicht aktiv genutzt (insbesondere keine Anmeldung im Dashboard, keine Bot-Konfigurationsänderung), kann ScootKit den Vertrag ordentlich kündigen und den Account löschen. Vor der Kündigung erinnert ScootKit den Kunden an die zuletzt bekannten Kontaktwege (dreißig (30) und sieben (7) Tage vor der Kündigung).

(5) Vor einer Kündigung durch ScootKit wird der Kunde, außer in Fällen schwerwiegender Verstöße oder behördlicher Anordnungen, informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Beseitigung des Anlasses gegeben.

(6) Hat ScootKit den Account aus wichtigem Grund gekündigt, darf der Kunde keinen weiteren Account anlegen, um die Kündigung zu umgehen. ScootKit kann Folge-Accounts sperren oder kündigen.

(7) Nach Beendigung des Vertrages bestehen die Verpflichtungen aus §§ 24, 25, 31 und 35 sowie etwaige offene Zahlungsverpflichtungen fort, soweit ihre Natur eine Fortgeltung erfordert.

§ 30 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die vollständige Widerrufsbelehrung (mit Hinweisen zum Widerrufsrecht, zu den Widerrufsfolgen, zur vorzeitigen Ausführung digitaler Dienste nach § 356 Abs. 4 BGB und zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten nach § 356 Abs. 5 BGB) sowie das Muster-Widerrufsformular sind unter https://scootk.it/contract-withdrawal abrufbar. Vor Vertragsschluss werden Verbraucher zusätzlich in einer dauerhaft speicherbaren Form auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen.

(2) Verbraucher können ihren Widerruf darüber hinaus elektronisch über die nach § 356a BGB im Footer der Website und im Dashboard ständig verfügbare Schaltfläche „Vertrag widerrufen" erklären. Nach Bestätigung der Erklärung übermittelt ScootKit unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit des Eingangs auf einem dauerhaften Datenträger (in der Regel per E-Mail).

§ 31 Haftung

(1) ScootKit haftet dem Kunden für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

(2) ScootKit haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie bei der Übernahme einer Garantie.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ScootKit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger als der in Absatz 3 genannten Pflichten ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

• (a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ScootKit oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ScootKit beruhen;
• (b) arglistig verschwiegene Mängel;
• (c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz;
• (d) zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere Ansprüche nach Art. 82 DSGVO.

(6) Soweit die Haftung von ScootKit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von ScootKit.

(7) Die Vorschriften der Mängelhaftung bleiben unberührt.

(8) Datenschutzrechtliche Haftung. Im Innenverhältnis zwischen den Parteien gelten ergänzend die Haftungsregelungen der AVV. Die Außenhaftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 32 Freistellung

(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, stellt er ScootKit von Ansprüchen Dritter frei, die kausal auf einem Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen, die AVV oder geltendes Recht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit ScootKit den Anspruch nicht selbst zu vertreten hat.

(2) ScootKit informiert den Kunden über etwaige Ansprüche Dritter unverzüglich, überlässt dem Kunden die Verteidigung soweit zumutbar und schließt keine Vergleiche ohne Zustimmung des Kunden.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt Absatz 1 nur, soweit der Anspruch auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des Verbrauchers gegen diese Nutzungsbedingungen beruht; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 33 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausbleiben ihrer Leistung, wenn dies auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht („höhere Gewalt“). Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, Cyberangriffe größeren Ausmaßes auf zentrale Infrastruktur, behördliche Anordnungen, Ausfälle wesentlicher Drittinfrastruktur (insbesondere der Discord-Dienste) sowie hoheitliche Maßnahmen.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich in Textform und bemüht sich, die Auswirkungen zu minimieren. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage, kann jede Partei den Vertrag durch Erklärung in Textform fristlos kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 34 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) ScootKit kann diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um:

• (a) Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung Rechnung zu tragen;
• (b) Anordnungen oder Hinweisen einer Behörde, eines Gerichts oder eines Zahlungsdienstleisters nachzukommen;
• (c) die Sicherheit der Plattform oder die Verfügbarkeit der Dienste zu gewährleisten;
• (d) den Funktionsumfang zu erweitern oder neue Module einzuführen, ohne in bereits gebuchte Leistungen einzugreifen;
• (e) redaktionelle Klarstellungen, Korrekturen von Schreibfehlern oder Anpassungen an geänderte Bezeichnungen Dritter (insbesondere Discord) vorzunehmen.

(2) Verfahren. ScootKit kündigt beabsichtigte Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform an. Die Ankündigung enthält:

• (a) die geplante Fassung der Nutzungsbedingungen;
• (b) eine verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen;
• (c) das geplante Datum des Inkrafttretens;
• (d) einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Rechtsfolgen eines Widerspruchs;
• (e) einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Schweigens.

Die Ankündigung erfolgt zusätzlich durch eine deutlich hervorgehobene Mitteilung im Dashboard.

(3) Wesentliche Änderungen mit Bedarf ausdrücklicher Zustimmung. Folgende Änderungen erfordern unabhängig von Absatz 2 die ausdrückliche Zustimmung des Kunden; sie können nicht im Wege fiktiver Zustimmung wirksam werden:

• (a) Erhöhungen vereinbarter Preise für bereits gebuchte kostenpflichtige Funktionen oder Abonnements;
• (b) wesentliche Einschränkungen vereinbarter Funktionen oder eines vereinbarten Funktionsumfangs;
• (c) wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten von ScootKit oder des Kunden;
• (d) wesentliche Änderungen der Regelungen über Haftung (§ 31), Gerichtsstand und anwendbares Recht (§ 35);
• (e) wesentliche Änderungen der AVV, soweit diese das Schutzniveau für betroffene Personen oder die Kontrolle des Verantwortlichen verschlechtern.

(4) Stillschweigende Zustimmung. Außerhalb der in Absatz 3 genannten Fälle gelten Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. ScootKit weist den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge eines Schweigens hin. Dieser Mechanismus gilt nur für Änderungen, die nicht in Absatz 3 genannt sind, sich nicht auf Hauptleistungspflichten beziehen und das Interessengleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich zugunsten von ScootKit verschieben.

(5) Widerspruch und Kündigung. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen fort; ScootKit kann in einem solchen Fall den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag aus Anlass einer Änderung jederzeit nach § 29 Abs. 1 kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(6) Verbraucherspezifische Hinweise. Gegenüber Verbrauchern werden bevorstehende Änderungen und deren Rechtsfolgen zusätzlich, soweit zumutbar, auf eigens hierfür eingerichtetem Wege (z. B. E-Mail an die im genutzten Authentifizierungsdienst hinterlegte Adresse) mitgeteilt. Auf das Widerspruchsrecht wird hervorgehoben hingewiesen.

§ 35 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern bleibt die Rechtswahl nur in dem Umfang wirksam, in dem sie dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts entzieht, das nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ohne die Rechtswahl anwendbar wäre (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Rechts des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers bleiben auch im Übrigen unberührt.

(2) Gerichtsstand. Für Unternehmer ist München ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat gelten die nach Art. 17 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) zulässigen Gerichtsstände; insbesondere kann der Verbraucher am Gericht seines Wohnsitzes klagen, und Klagen gegen ihn können nur dort erhoben werden. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU ist, soweit zulässig, München ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. ScootKit ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Vollständige Vereinbarung. Diese Nutzungsbedingungen, die in Bezug genommene AVV und die Datenschutzerklärung enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil.

(5) Übertragbarkeit. ScootKit kann einzelne Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende auf Dritte übertragen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist; Verbraucher können dem Übergang in einem solchen Fall durch außerordentliche Kündigung zum Übertragungsstichtag widersprechen. Die vollständige Übertragung des Vertrages oder einzelner Rechte und Pflichten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von ScootKit in Textform; dies gilt nicht für die gesetzliche Rechtsnachfolge.

(6) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke. Bei Verbrauchern gehen abweichende, dem Verbraucher günstigere zwingende Vorschriften vor.

(7) Kein Verzicht. Das Versäumnis von ScootKit, ein Recht aus diesen Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht. Eine ausdrückliche Verzichtserklärung ist nur in Textform wirksam.

(8) Form. Erklärungen nach diesen Nutzungsbedingungen oder der AVV können, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

(9) Sprache. Diese Nutzungsbedingungen werden in deutscher Sprache geschlossen. ScootKit kann eine englische Übersetzung bereitstellen; im Fall von Auslegungs- oder Übersetzungsunterschieden ist die deutsche Fassung maßgebend.

Vielen Dank, dass Sie SCNX nutzen.